Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmusterpatent bietet Schutz für eine technische Lösung in Bezug auf ein Gerät.

Patentierungsvoraussetzungen:  gewerbliche Anwendbarkeit und Weltneuheit.

Die Patentdauer beträgt bis zu 10 Jahren.

Anwendung

Ein Gebrauchsmuster ist der einfachste und schnellste Weg, um Schutz für eine technische Lösung zu erhalten.

Als Gebrauchsmuster werden nur Geräte unter Schutz gestellt. Verfahren, Systeme und Komplexe gehören nicht zu ihnen, unterscheidliche Varianten eines Gerätes können nicht in einem Patent enthalten sein.

Von der Präsentation des Gebrauchsmusters in der Anmeldung hängt nicht nur der Erwerb des Patents ab, sondern auch seine Stabilität im Falle einer Anfechtung und vor allem seine Wirksamkeit d.h. die Fähigkeit, Wettbewerber zurückzuhalten und Verstöße zu verhindern. Von großer Bedeutung ist die Arbeit am Patentanspruch, er bestimmt nämlich den Umfang der Schutzrechte. Daher ist es so wichtig, eine Anmeldung unter Beteiligung eines Patentanwalts vorzubereiten - ohne sein Wissen kann sich ein Patent selbst für eine innovative Lösung als unwirksam erweisen und einen zu engen Schutzbereich bieten bzw leicht anfechtbar sein.

Stufen

Recherche

Durchsuchen von Datenbanken von Erfindungen, Gebrauchsmustern, wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Open Source im Internet. Die Recherche wird durchgeführt, um den Stand der Technik zu prüfen und Analogielösungen zu identifizieren. Ein Bericht mit Empfehlungen wird bereitgestellt, im Anhang finden sich Analogielösungen.

Anmeldung

Vorbereitung einer Anmeldung (Formulierung der Ansprüche und der Beschreibung, Erstellung von Zeichnungen), Einreichung einer Anmeldung, Korrespondenz mit dem Patentamt über Online-Systeme bis zur Erteilung eines Patents.

Patent

Das Patent wird durch die jährliche Zahlung von Gebühren verlängert. Sollte die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt werden, wird der Schutz beendet. Sie können den Schutz innerhalb von 3 Jahren wiederherstellen.

Es ist wichtig, alle Änderungen des Namens und der Adresse des Patentinhabers rechtzeitig zu registrieren.