Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist in Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung die schnellste und effektivste Weise die Anweisung zum technischen Handeln der Erfindung zu schützen.

Kurzcharakteristik des Objektes

Als ein Gebrauchsmuster wird jede Anweisung zum technischen Handeln in jedem zur Erfindung gehörendem Bereich geschützt. Das Patent ist eine Urkunde, die das Autorenrecht, die Priorität und das Ausnahmerecht auf ein Gebrauchsmuster bestätigen.

Die Patenterfordernisse des Gebrauchsmusters:

  • § Eine Erfindung muss neu sein, das heißt sie muss zum Zeitpunkt der Anmeldung des Gebrauchsmusters aus dem Stand der Technik noch nicht bekannt sein.
  • § Eine Erfindung muss gewerblich anwendbar sein, das heißt es muss eine Möglichkeit sein, sie in der Industrie, Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge und anderen Erwerbszweigen anzuwenden.

Der Schutzmuster eines Gebrauchsmusterpatents wird durch einen Schutzanspruch bestimmt. Deshalb muss man bei der Vorbereitung der Unterlagen zur Registrierung der Anweisung zur technischen Handeln eines Gebrauchsmusters alle Merkmale, die für die Anweisung zur technischen Handeln für die Zusammenstellung des Schutzanspruchs, der den maximalen Anteil des Rechtsschutzes gewährleistet, richtig herausfinden und formulieren.

Eine Sachprüfung wird nicht durchgeführt. Ein Patent wird unter Haftung des Antragstellers erteilt. Die Patentlaufdauer auf ein Gebrauchsmusterpatent beträgt 13 Jahre ab Prioritätsdatum (10 Jahre + 3 Jahre bei der Prolongation).

Registriersystem

Die Ausformung des Rechts auf ein Gebrauchsmuster beginnt mit der Suche nach Patentinformation in Datenbanken der Russischen Föderation und anderen Länder. Die Suche ist notwendig für die Forschung des Standes der Technik in diesem Bereich und die Feststellung der Analogen. Danach werden Anmeldeakten gemeinsam mit dem Autor auf Absendung ans Patentamt vorbereitet (Man stellt die Texten eines Schutzanspruchs, einer Gebrauchsmusterschrift, eines Patentschriftenabrisses und Abbildungen zusammen).

Die Prüfung einer Anmeldung stellt die Prüfung des Vorhandenseins und der Richtigkeit von der Ausfertigung eines Dokumentvollsatzes dar. Außerdem wird im Laufe von der Prüfung die Erhaltung der Einheitlichkeitsforderung geprüft und bestimmt, ob die angekündigte Erfindung zur als Gebrauchsmuster bestimmten Anweisungen zum technischen Handeln gehört. Die Prüfung nimmt 4-6 Monate in Anspruch. Im Laufe von der Prüfung können Verhandlungen mit einem Prüfer durchgeführt werden, werden Antworten auf Abrufe der Prüfung zusammengestellt, Merkmale des Schutzanspruchs korrigiert.

Beim positiven Prüfungsergebnis wird die Entscheidung über die Patenterteilung gefällt. Das Patent wird unter der Bedingung der entsprechenden Gebührenzahlung ausgestellt.

Im Laufe von 4 Monaten nach der Einreichung der Abschrift vom Überweisungsauftrag ans russische Patentamt («Rospatent») wird das Gebrauchsmuster registriert und ein Patent erteilt.

Nach der Patenterteilung muss man jährlich Patenttaxen für die Aufrechterhaltung des Patentes bezahlen. Bei Bedarf werden Dienstleistungen zur Verfolgung der Zahlungsfristen und Größen der Gebührenzahlung erbracht. Unsere Experten helfen auch bei der Vorbereitung von Abbildungen, Schemas, Diagramms.

Information, die wir für den vertragsabschluss und anfang der zusammenarbeit brauchen:

  1. Anmelderangaben: Eine Abschrift (1-2 Seiten) der Satzung einer juristischen Person oder der Eintragungsbescheinigung eines Alleinbetriebes, der Kode der staatlichen Hauptregistrierungsnummer, der Kode der individuellen Steuernummer, der Kode der Systematik des Staatshaushalts, Requisiten für die Vertragsserrichtung (falls der Anmelder eine Juristische Person ist), eine Abschrift des Personalausweises.
  2. Eine Kurzcharakteristik des Objekts mit Einschluß vom Zweck und Anwendungsbereich.
  3. Eine Liste von Analogen (falls sie vorhanden ist), einen Bericht über eine Patentinformationsrecherche (falls er vorhanden ist).
  4. Eine Auskunft über Autoren (ein Nach-, Vor- und Vatersname, eine Wohnanschrift mit dem Index).